EU-Geld für Sachsen-Anhalt in Gefahr

Die EU-Kommission koennte mehr als 3 Milliarden Euro an Foerdergeldern fuer Sachsen-Anhalt einfrieren, falls die AfD dort nach der Landtagswahl die Regierung uebernimmt.

Die EU-Kommission könnte Fördergeld für Sachsen-Anhalt einfrieren, falls die AfD nach der Landtagswahl dort an die Regierung kommt. Sachsen-Anhalt erhält von 2021 bis 2027 knapp 3 Milliarden Euro aus europäischen Fonds – für regionale Wirtschaft, Innovation, Landwirtschaft, Bildung und Soziales. „Das Zurückhalten von EU-Geld ist ein wirksames Mittel, um Korruption und eine rechtswidrige Verwendung europäischer Mittel durch eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern“, sagt EU-Expertin Luise Quaritsch vom Jacques Delors Centre an der Hertie School. „Konkrete Eingriffe etwa in die Wissenschaftsfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz oder den Schutz vor Diskriminierung könnten eine Reaktion der EU-Kommission auslösen.