Korruptionsbekämpfung
Themen
Korruptionsbekämpfung in der Böhme-Zeitung.
Artikel
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- Korruption: Freikarten für Politiker wu Soltau . Seit Jahren ist es bereits gängige Praxis: Der Soltauer Heide-Park lässt allen Mitgliedern des Soltauer Rates jeweils eine Jahresfreikarte zukommen. Andreas Kuhn (Linke) hat die jüngste Anforderung dafür demonstrativ im Rat zerrissen, andere Politiker dagegen nahmen das Ticket – und stecken jetzt in juristischen Schwierigkeiten. Denn nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Verden ist das zumindest bei sogenannten Amtsträgern nicht in Ordnung. Sie ermittelt nach Angaben von Staatsanwalt Marcus Röske nicht gegen alle Ratsmitglieder, die die Heide-Park-Freikarte angenommen haben. Juristisch gelte das als Vorteilsannahme lediglich bei den Amtsträgern, also den Politikern mit bestimmten Positionen, beispielsweise den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses. Die Behörde als Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung ermittelt gegen rund zehn Betroffene, wie Röske bestätigte. Im Hinblick auf den vergleichsweise niedrigen Wert schlage die Staatsanwaltschaft statt einer Verurteilung in einem Strafprozess eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage vor, so Röske. Dabei gehe es um die Zahlung „von einigen hundert Euro“. „Der überwiegende Teil ist dazu bereit.“ Bei den „normalen“ Ratsmitgliedern gebe es „aus strafrechtlicher Sicht keine Einwände“: Die Freikarte sei juristisch nicht zu beanstanden. Zur moralischen Fragestellung wolle er sich nicht äußern.
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