Olaf Lies kritisiert Hürden für Preisdeckel
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) kritisiert den Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Spritpreisdeckel als wirkungslos.
Der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegte Plan für einen Spritpreisdeckel beinhaltet aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zu hohe Hürden. „Dieser Entwurf eines Spritpreisdeckels gleicht einer Versicherung, die genau dann nicht zahlt, wenn der Schaden eintritt“, sagte der Regierungschef. „Wer einen Preisdeckel ankündigt, muss auch sicherstellen, dass er in der Praxis wirkt. “ Alles andere wecke bei den Menschen Erwartungen, die am Ende enttäuscht würden.