Stadtratsvorsitzende verweist FCK-AFD-Träger

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Rausverweis eines Besuchers aus dem Hildesheimer Stadtrat bestaetigt, der einen Pullover mit dem Aufdruck 'FCK AFD' trug.

Es war ein kleiner Eklat im Hildesheimer Rat: Weil er einen Kapuzenpullover mit dem Aufdruck „FCK AFD“ trug und diesen weder aus- noch etwas darüber ziehen wollte, ist ein Besucher von der Ratsvorsitzenden Franziska Hientz (CDU) des Saals verwiesen worden. Der Besucher kam dieser Aufforderung allerdings erst nach, nachdem drei Männer der Stadtstreife erschienen. Hientz begründete ihr Vorgehen mit dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), nach dem auch „optische Ausdrucksmittel“ wie Kleidungsstücke den Sitzungsverlauf stören könnten. Der Besucher wollte das nicht akzeptieren und stellte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover – doch ohne Erfolg.

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