Wichtige Betriebe besser schützen

Der Bund weitet Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in kritischen Infrastrukturbetrieben aus, um Sabotage und Spionage zu reduzieren.

Der Bund will die Sicherheitsüberprüfung von Beschäftigten in wichtigen Betrieben ausweiten. Dadurch soll das Risiko von Sabotageaktionen mit extremistischem Hintergrund oder im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes reduziert werden. Das Innenministerium hat dafür zwei Entwürfe vorgelegt, die nun laut Ministerium vom Kabinett beschlossen worden sind. Die entsprechende Verordnung zielt darauf ab, Einrichtungen wie die Bahn, Wasserwerke oder Talsperren noch stärker als bisher durch gefährliche Eingriffe sogenannter Innentäter – gemeint sind Menschen mit Zugang zu wichtigen Anlagen – zu schützen.

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