„Ziemlich dünnes Eis“

Innenminister Dobrindt plant ein Investitionsschutzgesetz, das Laender-Vergesellschaftungen von Wohnungen faktisch verhindern soll – Jurist Kingreen haelt das fuer verfassungsrechtlich bedenklich.

Vor dem Hintergrund der Vergesellschaftungspläne einer möglichen rot-grün-roten Landesregierung in Berlin will Innenminister Alexander Dobrindt es den Ländern schwer machen, Wohnungen großer Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand zu überführen. An den Plänen des CSU-Politikers hat der Jurist Thorsten Kingreen allerdings seine Zweifel. „Das ist verfassungsrechtlich ziemlich dünnes Eis“, sagte der Professor für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht der Universität Regensburg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich würde davon auch denjenigen abraten, die Vergesellschaftungen politisch ablehnen, denn sie könnten eine Entscheidung aus Karlsruhe bekommen, die ihre Position schwächen wird“, fügte er hinzu.

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