Dobrindt will Linken-Pläne vereiteln
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant ein Investitionsschutzgesetz, das Vergesellschaftungen wie die in Berlin geplanten deutlich erschweren soll.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen, wie sie die Linke in Berlin plant, durch hohe Hürden deutlich erschweren. „Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungsfetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. Sein Ministerium bestätigte Details zu dem geplanten Gesetz: Unter anderem soll eine Vergesellschaftung zum Beispiel von Mietwohnungen überhaupt nur dann möglich sein, wenn man eine zwingende Notwendigkeit nachweist.