Der ahnungslose Kanzler

Die Steuerschaetzung bringt dem Bund hoehere Einnahmen, doch die von Kanzler Friedrich Merz in Aussicht gestellten Spielraeume fuer eine Stromsteuersenkung bleiben aus.

Die vergangenen Tage liefen nicht wirklich gut für den Finanzminister und SPD-Chef. Erst deutete der einst von Lars Klingbeil aus dem Weg geräumte Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil an, für den SPD-Vorsitz kandidieren zu wollen. Dann stellte Unionsfraktionschef Thorsten Frei den mühsam errungenen Kompromiss über die Zuckersteuer wieder infrage. Und schließlich kam heraus, dass Klingbeils Ministerium bei der Tabaksteuererhöhung gehörig geschlampt hat.

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