Die Regierung lässt sich bei der „Lex Berlin“ Zeit
Die Bundesregierung hat ein Gesetz angekuendigt, das Vergesellschaftungen von Wohnungen auf Landesebene verhindern soll, legt aber bisher keine konkreten Plaene vor.
Die Bundesregierung will es den Ländern verbieten, Wohnungen großer Immobilienkonzerne auf eigene Faust zu vergesellschaften. Im Sommer kündigte sie an, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Markus Söder ließ es sich nicht nehmen, dabei von einer „klaren Absage“ an alles, was „Sozialismus und Verstaatlichung“ sei, zu sprechen. Das war Anfang Juli.