Keine Entlastung für die Koalition
Die Herbst-Steuerschaetzung ergibt fuer den Bund voraussichtlich rund 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen, schafft aber kaum neue Haushaltsspielraeume.
Die zweimal im Jahr anstehende Steuerschätzung bringt nicht selten Überraschungen. Jeweils drei Tage lang sitzt der Arbeitskreis Steuerschätzungen im Frühjahr und dann noch einmal im Herbst zusammen, um die Entwicklung der Staatseinnahmen zu prognostizieren. Dabei gehen die Experten von Bund und Ländern, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank und von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten jede Steuerart einzeln durch, einigen sich im Zweifelsfall auf Kompromisse und rechnen am Ende alles zusammen. Das Ergebnis ist die Grundlage der Haushaltsplanung von Bund und Ländern.