Nächster AfD-Eklat in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts neuer AfD-Landtagspraesident Tobias Rausch sorgt kurz nach seiner Wahl mit parteilichen Entscheidungen und Auftritten beim rechtsextremen Compact-Magazin fuer Aufsehen.

Schon wenige Tage nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wird deutlich, wie die Partei ihre neue Position nutzen will. Der frisch gewählte Parlamentspräsident Tobias Rausch kündigte bei einem Empfang des rechtsextremen „Compact”-Magazins an, dass ausschließlich er und sein AfD-Vizepräsident Hans-Thomas Tillschneider am Mittwoch eine Sondersitzung leiten werden. Auf der von AfD und BSW beantragten Sitzung soll der Magdeburger Landtag feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine „gescheitert seien“. Sachsen-Anhalts Landesregierung wird aufgefordert, sich durch eine Bundesratsinitiative „für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine“ einzusetzen und die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland aufzuheben.