Rot-Grün-Rot vor Sondierungen

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf ein Handlungspaket gegen Antisemitismus geeinigt und beginnen damit Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition.

In Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD auf ein Handlungspaket geeinigt, das im Fall befürchteter antisemitischer Ausfälle von einzelnen Linken-Abgeordneten greifen soll. Die Konsequenzen können bis zum Fraktionsausschluss reichen. Damit ist der Weg zu Sondierungsgesprächen zwischen den drei Parteien in der Hauptstadt frei. Die Partner verständigten sich zudem auf ein Bekenntnis zum verstärkten Schutz jüdischen Lebens auch „durch Polizei und Verfassungsschutz“.