Landtag hebt Immunität von Politze auf
Der niedersaechsische Landtag hat die Immunitaet von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben.
Der niedersächsische Landtag hat gestern Morgen die Immunität des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze aufgehoben. Hintergrund ist nach Informationen dieser Redaktion die mögliche Verwicklung des SPD-Politikers in den Verkauf des Klinikums in Lehrte. Außerdem soll Politze in ein Genehmigungsverfahren in Isernhagen eingegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich nicht zu ihren Ermittlungen gegen den SPD-Politiker.