Gemeinsamer Antrag von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt

AfD und BSW im Landtag Sachsen-Anhalt fordern in einem gemeinsamen Antrag ein Ende der Ukraine-Hilfen und der Russland-Sanktionen.

AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wollen ein Zeichen setzen. Seit Wochen führen Vertreter der Parteien bereits Gespräche, nun legen sie ihren ersten gemeinsamen Antrag vor: Sie fordern, die Russland-Sanktionen und die finanziellen Hilfen für die Ukraine zu beenden. „Wir können nicht Milliarden in die Ukraine, vor allem Waffen stecken“, begründet BSW-Fraktionschef Thomas Schulze, „und hier gibt es Kürzungen in der Pflege und im Gesundheitssystem“. Das BSW nennt es „ein friedenspolitisches Signal aus dem Magdeburger Landtag in den Berliner Regierungsbezirk“.