Ermittlung gegen SPD-Fraktionschef Politze

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze wegen mutmaßlicher Einflussnahme auf eine Ausschreibung.

Die Staatsanwaltschaft Hannover wirft SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze verbotene Einflussnahme auf eine millionenschwere Ausschreibung vor. Nach Informationen dieser Redaktion ermittelt die Behörde gegen den Landtagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie wegen Anstiftung zur Vorteilsgewährung in zwei Fällen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover soll in Zusammenhang mit der Ermittlung Stefan Politzes Immunität aufgehoben werden.