Spanien: Neuer Anlauf für Mieterschutz

Spaniens geschäftsführende Regierung hat zwei abgeaenderte Dekrete zum Mieterschutz beschlossen, die ein Notparlament bestätigen muss.

Nach dem Scheitern eines Maßnahmenpakets für mehr Mieterschutz im Parlament und der Ausrufung von Neuwahlen hat Spaniens linke geschäftsführende Regierung erneut zwei abgeänderte Dekrete zur Entschärfung der Wohnungskrise beschlossen. Auch sie müssen vom Parlament bestätigt werden. Allerdings wird diese Abstimmung nach der Auflösung des regulären Parlaments in einer Art Notparlament, dem Ständigen Ausschuss, stattfinden.