Linke verklagt Ministerin

Die Linkspartei zieht wegen eines Instagram-Beitrags von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht.

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem Antrag der Kölner Medienrechtskanzlei Prigge ans Gericht vor. Reiche ließ die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verstreichen. Die Ministerin hatte auf der offiziellen Instagram-Präsenz ihres Hauses Auszüge aus einer Rede und das Zitat veröffentlicht: „Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft.