Wir müssen die Demokratie schützen

Ein Kommentar plaediert fuer einen Verbotsantrag gegen die AfD und begruendet dies mit dem Scheitern anderer politischer Gegenmassnahmen.

Eines vorneweg: Den Antrag auf ein AfD-Verbot stellt kein Demokrat aus dem Handgelenk. Legitime Zweifel gelten sowohl der juristischen Durchsetzbarkeit als auch der Frage, ob man per Gerichtsbeschluss eine Partei aus dem Verkehr ziehen sollte, der Millionen Deutsche ihre Stimme geben und die sich nun anschickt, eine Landesregierung zu führen. Doch eine Partei, die der Demokratie immer grundsätzlicher den Krieg erklärt, der kann man nicht mit dem handelsüblichen politischen Pragmatismus, der muss man ebenso grundsätzlich begegnen. Denn was die AfD da zumindest in ihren östlichen und besonders extremen Landesverbänden unternimmt, ist ein Angriff auf das beste Staatswesen, das es auf deutschem Boden je gab.