Erst Sparpaket, dann Reform

Nach dem Kabinettsbeschluss zum kurzfristigen Pflegesparpaket setzt die Bundesregierung in der kommenden Woche eine Strukturkommission ein, die offene Reformfragen klaeren soll.

Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch eine Pflegereform zur kurzfristigen Stabilisierung der angespannten Finanzlage verabschiedet hat, will die Regierung in der kommenden Woche eine „Strukturkommission“ einsetzen. Diese soll die bisher ausgeklammerten strittigen Fragen klären. Derzeit arbeitet das Bundesgesundheitsministerium von Carsten Linnemann (CDU) noch an dem genauen Wortlaut des Arbeitsauftrags für diese Kommission. Doch wesentliche Themenfelder stehen aufgrund einer Einigung zwischen Union und SPD schon fest.