SPD-Fraktion will Rechtsstaat gegen AfD schützen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein 19-seitiges Positionspapier zum Schutz des Rechtsstaats vor extremistischem Einfluss vorgestellt.

Die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nimmt konkretere Formen an. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines solchen Verfahrens solle gemeinsam von mehreren Bundesländern mit unterschiedlichen Regierungen eingesetzt werden, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatten die SPD-Fraktionsspitzen in Bund, Ländern und Europaparlament eine solche Arbeitsgruppe gefordert. Eichwede bezog sich auf Signale aus der CDU und von den Grünen.