Kabinett vertagt große Pflegereform

Das Bundeskabinett hat sich auf einen Kompromiss bei der Pflegereform geeinigt, viele strukturelle Fragen aber in eine Kommission vertagt.

Das kommt im politischen Berlin selten vor: Bis kurz vor der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag war völlig unklar, ob die umstrittene Pflegereform auf der Tagesordnung steht oder nicht. Kann sie beraten werden, weil Union und SPD ihren Streit beigelegt haben? Oder muss die Reform von der Tagesordnung genommen werden, weil strittige Projekte grundsätzlich nicht im Kabinett beraten werden? Erst kurz nach 10 Uhr – da hatte die Sitzung längst begonnen – verkündete das Bundespresseamt indirekt eine Einigung: Die Pflegereform sei auf der Tagesordnung.