Minimalkonsens mit Schieflage

Die Koalition einigte sich auf einen Minimalkompromiss bei der Pflegereform und setzte eine Kommission ein, ohne die Unterfinanzierung zu beheben.

Der Berg kreißte und gebar: eine Kommission. Erst hat die Koalition die Pflegereform wie eine heiße Kartoffel monatelang liegen gelassen. Dann sollte sie in hektischen Krisenrunden dem neuen „Gerechtigkeits-Check“ unterzogen werden. Es verwundert überhaupt nicht, dass das nichts werden konnte.