Bei der Pflegereform sind neue Kompromisse nötig

Die gesetzliche Pflegeversicherung droht in wenigen Wochen zahlungsunfähig zu werden, eine Reform-Einigung zwischen Union und SPD steht noch aus.

Eigentlich sollte die Pflegereform längst vom Bundeskabinett beschlossen sein. Der Plan der bisherigen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sah eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause vor. Doch schon damals waren sich Union und SPD nicht einig. Der Wechsel an der Spitze des Ministeriums führte zu weiteren Verzögerungen, was wenig überraschend ist.