Rhein fordert Fortsetzung der Debatte zu „Stadtbild“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert die Fortsetzung der von Bundeskanzler Merz angestoßenen Debatte über Veränderungen des Stadtbilds.

Merz hatte vor rund einem Jahr gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Später konkretisierte er, Probleme machten Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln in Deutschland hielten. Ministerpräsident Rhein sagte, die Migrationskrise sei mit „großen Schritten“ angegangen worden, aber noch nicht gelöst. „Wir haben selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme.