Tauziehen um die Pflegereform

Die SPD blockiert die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), weil sie den Entwurf als reines Sparpaket auf Kosten der Buerger ablehnt.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte angekündigt, seinen Reformentwurf an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen zu wollen. Dem folgt normalerweise die Beratung und Beschlussfassung im Bundestag. Daraus dürfte zunächst wohl nichts mehr werden. Denn im Kabinett werden eigentlich nur Gesetzentwürfe gebilligt, über die Koalitionspartner im Prinzip Einigkeit erzielt haben und bei denen lediglich Details zu klären sind.