Ratlos in der Krise

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine offenere Debatte über Einwanderung und Zuwandererkriminalität – Kritiker sehen darin ein Zeichen politischer Ratlosigkeit.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will zurück – zurück zur „Stadtbild“-Debatte. Der CDU-Politiker findet, die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ sowie die „Kriminalität von zugewanderten Menschen“ seien ungelöste Probleme, und es sei sinnlos, „diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken“. Dabei zeigt allein die unschön schillernde Verwendung der Vokabel „Brandmauer“ die beunruhigende Ratlosigkeit der Union. Sie drückt sich auch in den teils maßlosen Attacken auf die Linke im Kontext der Antisemitismus-Debatte aus.