Wirtschaft fordert: Endlich den Deckel draufmachen

Die geplante Bundestagsabstimmung zur ICE-Neubaustrecke Hannover–Hamburg wurde erneut kurzfristig vertagt; ein Votum soll nun im Oktober folgen.

Heute hätte sie stattfinden sollen, die finale Plenardebatte im Bundestag zum Neubau einer ICE-Strecke zwischen Hannover und Hamburg. Die Regierungsfraktionen wären mehrheitlich einer Pro-Neubau-Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vom Vortag gefolgt, und weil wohl auch Grüne und Linke zugestimmt hätten, wäre das ambitionierte Infrastrukturprojekt mit breiter politischer Rückendeckung in die nächste Planungsphase eingetreten. Hätte, wäre: Wieder einmal muss beim Thema Neubaustrecke alles im Konjunktiv stehen. Die parlamentarische Entscheidung wurde erneut kurzfristig vertagt, ein Votum des Fachausschusses blieb aus.