Hat Scheuer zur Pkw-Maut gelogen?
Vor dem Landgericht Berlin beginnt am Montag der Prozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen frueheren Staatssekretaer Gerhard Schulz wegen mutmasslicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss.
Echte Erinnerungslücke oder bewusste Falschaussage? Um diese Frage geht es von Montag an vor dem Landgericht Berlin in insgesamt zwölf Verhandlungstagen. Angeklagt sind Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und sein früherer Staatssekretär Gerhard Schulz. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass Scheuer und Schulz vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Unwahrheit gesagt haben.