Pflegekosten: Kommunen fordern Entlastung

Der Niedersaechsische Staedte- und Gemeindebund fordert angesichts dramatisch steigender Sozialausgaben eine dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen.

Angesichts dramatisch steigender Sozialausgaben unter anderem bei der Pflege hat der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund eine dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen gefordert. Der Bund und das Land müssten bei Leistungsgesetzen für eine vollständige und dauerhafte Finanzierung sorgen und das Konnexitätsprinzip konsequent anwenden, sagte Verbandssprecher Andreas Kröling dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dieses Prinzip besagt, dass die staatliche Ebene, die eine Aufgabe beschließt oder überträgt, auch die Kosten dafür tragen muss. Ohne eine strukturelle Begrenzung der Ausgabendynamik sei die kommunale Finanzkrise nicht zu lösen.