Mehr Schein als Sein

Die Bundesregierung hat kurz vor Laenderwahlen einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug vorgelegt, der nach Einschaetzung von Fachleuten kaum echte Neuerungen enthaelt.

Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgelegt. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprechen von „harten Maßnahmen“ gegen Sozialbetrüger. Doch sieht man genau hin, fällt vieles in dem Konzept in sich zusammen: Manche Vorhaben darin sind längst beschlossen, manches sind nur „Klarstellungen“, anderes Prüfaufträge oder Ankündigungen, auf EU-Ebene auf etwas „hinzuwirken“. Wirklich Neues und Konkretes gibt es nur wenig.