Ministerin: Durchsuchungen vor Wahlen „erstaunlich“

Die niedersaechsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) bezeichnet den Zeitpunkt von Durchsuchungen kurz vor Wahlen als "erstaunlich", weist aber Vorwuerfe politischer Einflussnahme zurueck.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Peter Karst erhebt die CDU im Landtag Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Parlamentsgeschäftsführerin Carin Hermann kritisiert den Zeitpunkt von Durchsuchungen der Handwerkskammer, deren Hauptgeschäftsführer Karst ist. „Dass ausgerechnet in der Woche der Kommunalwahl die Ermittlungen öffentlich werden und offenbar bereits zuvor Informationen aus dem Verfahren nach außen gelangt sind, ist ein bemerkenswerter Vorgang, der aufgeklärt werden muss“, forderte Hermann im Anschluss an eine Unterrichtung im Landtag dazu. Das Justizministerium müsse nachvollziehbar aufklären, „warum die Ermittlungsmaßnahmen ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt unmittelbar vor den Wahlen erfolgen mussten“.