US-Kongress beschließt Gesetz für Russland-Sanktionen

Der US-Kongress hat ein Sanktionsgesetz gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs mit ueberparteilicher Mehrheit verabschiedet.

In den USA hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus für ein Sanktionsgesetz gestimmt, um Russland wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck zu setzen. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen soll das Gesetz die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg finanziert. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz. Sieben Abgeordnete der Republikaner votierten dagegen, daher waren für eine Mehrheit auch Stimmen der Demokraten notwendig gewesen.