Parteien wollen AfD zügeln

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt diskutieren Union, SPD, Grüne und Linke den Einsatz des Bundeszwangs nach Artikel 37 Grundgesetz gegen eine rechtsbrüchige Landesregierung.

Auch eine Woche nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist die Regierungsbildung nicht vorangekommen. Zugleich bleibt die Partei in allen Umfragen stärkste Kraft auf Bundesebene – und in den Ländern vorn dabei, in denen am Sonntag neue Landesparlamente gewählt werden: In Berlin liegt die AfD gleichauf mit Grünen auf Rang drei hinter Linken und CDU, in Mecklenburg-Vorpommern mit 37 Prozent an der Spitze, knapp vor einer aufholenden SPD. Diese Stärke der AfD sowie ihre mögliche Regierungsübernahme in Magdeburg, aber auch jüngste Äußerungen des Ministerpräsidenten-Kandidaten Ulrich Siegmund über den Einsatz von Rüstungsgütern auf deutschem Boden als „Hilfsmittel“ in einer „späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive“, haben die Debatte über eine Einhegung der Partei neu angefacht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits Anfang voriger Woche erklärt, „das Grundgesetz gilt auch für Sachsen-Anhalt“: „Wenn dort Grenzen überschritten werden“, versprach er, „werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren.