Keine Aktenvorlage vor den Wahlen

Im niedersaechsischen Landtag streiten CDU und SPD darueber, ob die Landesregierung Akten zum Foerdergeldskandal um Huelya Iri vor der Kommunalwahl zurueckhaelt.

Der Kommunalwahlkampf wird auch im Landtag geführt – mit harten Bandagen. Auf der Tagesordnung stand eine von der CDU beantragte Aktuelle Stunde zum Fall Hülya Iri. Das Kalkül dabei war klar und offensichtlich: Der Fördergeldskandal bei der SPD in Hannover soll dem politischen Konkurrenten Stimmen kosten. Die CDU hatte allerdings ein gutes Argument auf ihrer Seite, denn die geforderte Aktenvorlage im Fall Iri dauert ungewöhnlich lange.