Verbände: Nicht beim Sozialen sparen

Sozialverbaende und Gewerkschaften fordern zum Start der Bundeshaushaltsdebatte, Einschnitte bei sozialen Leistungen zu vermeiden.

Sozialverbände und Gewerkschaften warnen zum Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag vor weitreichenden Einschnitten zulasten der sozialen Absicherung. „Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie“, heißt es in einem Appell eines Bündnisses, dem unter anderem der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die kirchlichen Sozialdienste Caritas und Diakonie angehören. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt an diesem Dienstag den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Etat 2027 ins Parlament ein. Vorgesehen sind Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro.