Anklage gegen AfD-Abgeordnete Behrendt abgeschwächt
Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt nur teilweise zugelassen und den Volksverhetzungsvorwurf fallen gelassen.
Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt nur teilweise zugelassen. Das erklärte die Behörde am Dienstag in einer Mitteilung. Zudem verwies die 4. Strafkammer den Fall eine Instanz nach unten: Das Hauptverfahren soll nun vor dem Amtsgericht Helmstedt stattfinden, da das Landgericht den Vorwürfen der Göttinger Staatsanwaltschaft in wesentlichen Punkten widerspricht.