Fußfessel für Gefährder in Hamburg kaum genutzt

In Hamburg wurde die seit 2019 bestehende Moeglichkeit, terroristische Gefaehrder mit einer elektronischen Fussfessel zu ueberwachen, bislang kein einziges Mal angewendet.

Die CDU-Opposition hat dem rot-grünen Senat in Hamburg einen fahrlässigen Umgang mit mutmaßlich terroristischen Gefährdern vorgeworfen. „Obwohl in Hamburg seit dem Jahr 2019 die polizeirechtliche Grundlage besteht, terroristische Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen, wurde von dieser Möglichkeit unter SPD und Grünen bislang noch überhaupt kein Gebrauch gemacht“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Dies sei absolut nicht nachvollziehbar und verantwortungslos. Aktuell seien drei Hamburger Gefährder mit türkischer Staatsangehörigkeit untergetaucht und zur Festnahme ausgeschrieben.