„Keine Lex AfD, eine Lex Extremismus“

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verteidigt den Ausschluss von AfD-Kandidaten als allgemeine Regelung gegen Extremismus.

> Es ist kein Parteiverbot, da AfD-Kandidaten an vielen Stellen völlig unbeanstandet antreten.