Richterin setzt Trumps Regeln zur Briefwahl aus

Eine US-Bundesrichterin hat Trumps verschaerfte Regeln zur Briefwahl kurz vor den Midterms vorerst per einstweiliger Verfuegung gestoppt.

Gut zwei Monate vor den US-Parlamentswahlen hat eine Richterin die von Präsident Donald Trump verschärften Regeln für die Briefwahl vorerst auf Eis gelegt. Der Erlass des Präsidenten sei „eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist“, schrieb die Richterin in ihrer einstweiligen Verfügung. Trumps Pläne könnten allein deshalb nicht umgesetzt werden, weil die ersten Bundesstaaten bereits kommende Woche mit der Briefwahl beginnen würden. Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt.