Magyar bricht mit Orbans Außenpolitik

Ungarns neue Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar bezeichnet Russland offiziell als Bedrohung und bricht damit mit der moskaufreundlichen Außenpolitik seines Vorgängers Viktor Orban.

Die seit Mai amtierende neue ungarische Regierung hält das gegen die Ukraine kriegführende Russland für eine „Bedrohung“. Das geht aus einem Dokument für die Generalversammlung der Vereinten Nationen hervor, das Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichnete und das in der Nacht zum Mittwoch im ungarischen Amtsblatt erschien. Die darin zum Ausdruck gebrachte Verurteilung Russlands stellt einen Bruch zur außenpolitischen Linie der Vorgängerregierung unter dem Rechtspopulisten Viktor Orban dar. Diese hatte einen eher moskaufreundlichen Kurs verfolgt, EU-Sanktionen gegen Russland verwässert oder behindert und Hetzkampagnen gegen die Ukraine gefahren, die sich seit 2022 gegen den russischen Angriff wehrt.