Der Westen lässt Erdogan gewähren

Der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte hat die Verurteilung des seit 2017 inhaftierten Osman Kavala fuer null und nichtig erklaert und erneut seine Freilassung gefordert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erneut die sofortige Freilassung des seit fast neun Jahren inhaftierten türkischen Kulturförderers Osman Kavala gefordert. Die Große Kammer in Straßburg stellte am Dienstag zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei fest und erklärte Kavalas Verurteilung für „null und nichtig“. Die Türkei müsse die Folgen von Kavalas Verurteilung beseitigen und ihm Entschädigung zahlen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Vorgehen gegen Kavala dazu diente, ihn zum Schweigen zu bringen – und sehen in seinem Fall zugleich ein Symptom für strukturelle Defizite der türkischen Justiz.