Unser aller Beitrag zur Misere

Im Kommunalwahlkampf im Heidekreis diskutieren Landratskandidaten, ob beitragsfreie Kita-Betreuung zu ueberhoeht angemeldetem Bedarf fuehrt und damit Kommunalfinanzen belastet.

Die Lage der öffentlichen Haushalte ist eines der großen Themen des Kommunalwahlkampfs. Die Städte und Gemeinden im Heidekreis und auch der Kreis selbst spüren das, was Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, im vergangenen Jahr als „historisch beispiellosen Absturz der Kommunalfinanzen“ umschrieb (BZ vom 13. November). Auch wenn Niedersachsen nun 4,7 Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes an die Kommunen verteilt und zudem zusätzliche 290 Millionen Euro Landesmittel pro Jahr zur Kompensation der steigenden kommunalen Kita-Betreuungskosten vereinbart worden sind, bleibt die Lage ernst.