„Kein Einschnitt“ bei der Informationsfreiheit

Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten widersprechen der verbreiteten Lesart der umstrittenen Pläne zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und die CDU-Abgeordnete Vivian Tauschwitz betonen in getrennten Interviews mit der Böhme-Zeitung, das Vorhaben ziele nicht darauf ab, Presse, Bürger und Zivilgesellschaft von Informationen abzuschneiden. Beide versichern, die Kontrollrechte nicht anzutasten. „Ich möchte das hier einmal ganz klar einordnen: Das Recht, Zugang zu Informationen zu erlangen, bleibt bestehen – für Bürgerinnen und Bürger, für die Presse und für die Zivilgesellschaft“, sagte Klingbeil.