„Neues Gesetz schnell nutzen“

„Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Sanieren, beim Aufbauen, beim Ausbauen unserer Infrastruktur“, verkündigte Bundesverkehrsminister Ende Juni im Bundestag. In der Aussprache ging es um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen wurde. Das Gesetz verfolgt das Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren vor allem im Bereich Verkehr und Energie zu beschleunigen. „Erhalt vor Neubau bei allen Verkehrsträgern, weil wir die bestehende Infrastruktur zunächst auf Vordermann bringen“, wie der Minister auf Nachfrage den grünen Verkehrspolitikers Matthias Gastel konkretisierte.