Urteil nach verbotenem NS-Gruß im Internet

Bundesweit waren laut Bundeskriminalamt die politisch motivierten Straftaten im Jahr 2024 um 40,2 Prozent angestiegen. Das war der stärkste prozentuale Zuwachs seit Einführung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) im Jahr 2001. Allein innerhalb der vergangenen zehn Jahre haben sich die Fallzahlen mit einem Anstieg von 115,9 Prozent mehr als verdoppelt. Ein typischer Deliktsbereich ist die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86 a Strafgesetzbuch.