Kritik an „Hauruck-Verfahren“

Vivian Tauschwitz (CDU) übt deutliche Kritik an der geplanten parlamentarischen Befassung mit einer möglichen Bahn-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover. Aus Sicht der Bundestagsabgeordnete aus Bispingen fehlen derzeit wesentliche fachliche, verfahrensrechtliche und demokratische Grundlagen, um ein Infrastrukturprojekt dieser Größenordnung bereits jetzt im Deutschen Bundestag zu beraten. „Eine parlamentarische Befassung sollte erst erfolgen, wenn die Grundlagen vollständig, transparent und rechtssicher vorliegen. Das ist aktuell nicht der Fall.