Zinke begrüßt neues Kontrollgremium

Die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird in Niedersachsen auf neue Füße gestellt: Der Landtag beschloss diese Woche mit breiter Mehrheit die Einführung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Damit folgt das Land dem Bundestag und den Parlamenten der meisten Bundesländer, die bereits seit Jahren solche Gremien haben. Das PKGr wird in der Verfassung verankert und soll im kommenden Jahr den bisherigen Verfassungsschutzausschuss ablösen. Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneter des Heidekreises, Sebastian Zinke, begrüßte die deutliche Mehrheit: „Angesichts der wachsenden Bedrohungen von innen und außen brauchen wir eine verlässliche und vertrauenswürdige parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes“, sagte der SPD-Politiker.