Vivian Tauschwitz kritisiert Rentenpaket

Die Mehrheit im Bundestag für das Rentenpaket der Bundesregierung steht noch nicht, und nun sorgt der Rückzug eines begleitenden Entschließungsantrags für neue Unruhe, wie unter anderem der „Spiegel“ berichtete. Ursprünglich sollte der Antrag, der als ein Zugeständnis an die Gegner des Vorhabens galt, unter anderem den Auftrag für die geplante Rentenkommission festschreiben. Nach Angaben der CDU ist ein solcher Antrag aktuell nicht vorgesehen. Die Rentenkommission werde wie vom Koalitionsausschuss beschlossen noch im Dezember eingesetzt, eine Bundestagsbeschlussfassung sei dafür nicht nötig.