Grüne empört: CDU gegen mehr Bürgerbeteiligung in Ausschüssen
Mit Befremden reagierten die Sprecher des Ortsverbandes der Grünen auf das Abstimmungsverhalten von drei CDU-Mitgliedern bei der jüngsten Stadtratssitzung. Drei Mitglieder der Stadtratsraktion der CDU hatten sich gegen die von der Fraktion der Grünen vorgeschlagenen Erweiterung der Ausschüsse „Wirtschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung" sowie „Jugend, Soziales und Teilhabe“ um jeweils einen Sitz für fachkundige Bürger ausgesprochen. „Das ist ausgesprochen befremdlich“ erklärt Beater Spieker. Zumal auch die CDU Bürgerinnen und Bürger ohne Mandat im Rat habe und die Grünen bei der Ausschussbesetzung immer die einstimmigen Beschlüsse mitgetragen habe.