„Großes Vertrauen der Parlamentsmehrheit“

SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes weiterentwickeln. Alle drei Fraktionen haben sich in ihren jeweiligen Sitzungen für die Einführung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ausgesprochen. Ähnliche Gremien bestehen bereits im Bundestag und in anderen Landtagen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nun Ende dieser Woche in die Ausschussberatung gehen.